Allgemeine Geschäftsbedingungen

 1. Angebot, Bestellung, Auftragsbestätigung Unsere Angebote sind in allen Teilen freibleibend und für uns unverbindlich. Mit der Annahme des Angebots sind diese Verkaufs- und Lieferbedingungen vom Käufer angenommen, zugleich auch für alle künftigen Geschäfte. Abweichungen von unseren Verkaufsbedingungen, insbesondere Bedingungen des Käufers, gelten nur, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Bestellungen, sowie mündliche Vereinbarungen sind für uns nur verbindlich, wenn und soweit wir sie schriftlich bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware und der Rechnung entsprechen.

2. Qualität und Muster Für handelsübliche Beschaffenheit leistet der Verkäufer Gewähr. Überlassene Muster sind Größenmuster und für Qualität und Farbe nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich angegeben wurde. Handelsübliche Abweichungen in Form und Farbe bleiben vorbehalten. Dieser Vorbehalt gilt stets bei technischen Verbesserungen. Bei Maß-, Gewichts und Leistungsangaben sind handelsübliche Toleranzen vorbehalten. Angaben über Prozentgehalte oder Mischungsverhältnisse unserer Produkte sind nur als ungefähre Mittelwerte anzusehen. Abweichung innerhalb der in jedem Einzelfall möglichen Fehlergrenzen, wie sie trotz aller Sorgfalt bei der Herstellung der Ware und der Bestimmung der Werte unvermeidlich sind, bleiben ausdrücklich vorbehalten. Anwendungstechnische Beratung geben wir nach bestem Wissen aufgrund unserer Forschungsarbeiten und Erfahrungen. Alle Angaben über Eignung  und Anwendung unserer Produkte sind jedoch unverbindlich und befreien den Käufer nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen. Auskünfte über Verarbeitungs- und Anwendungsmöglichkeiten unserer Produkte, technische Beratungen und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, jedoch unverbindlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

3. Preise-EntgelteDie in den Auftragsbestätigungen und Rechnungen ausgewiesenen Preise sind stets Nettoentgelte, ausschließlich der Umsatzsteuer in der gesetzlichen Höhe. Die Umsatzsteuer wird in der gesetzlichen Höhe in den Rechnungen separat ausgewiesen und zusammen mit dem Nettoentgelt erhoben.  Die Preise gelten stets ab Werk.  Fracht- und Zollfreie Preise verpflichten den Verkäufer nicht zur Vorlage der Fracht- und Zollspesen. Eine Festpreisvereinbarung bedarf der ausdrücklichen Bestätigung.  Diese gilt besonders bei Abschlüssen  mit längerer Laufzeit und bei Erhöhung von in den Verkaufspreisen enthaltenen Frachten, Zöllen und öffentlichen Abgaben nach Geschäftsschluss.

4. EigentumsvorbehaltWir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur völligen Bezahlung aller, auch künftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer vor, auch wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf den anerkannten Saldo, soweit wir Forderungen gegenüber dem Kunden in laufender Rechnung buchen (Kontokorrent-Vorbehalt). Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen; der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, Der Käufer ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Ansprüche –einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent – gegen Dritte, die ihm im Zusammenhang mit der Verwendung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren, insbesondere aufgrund von Weiterveräußerung, Verbindung, Be- und Verarbeitung zustehen, in Höhe des Rechnungswertes unserer Waren an uns ab. Die Abtretung dient der Sicherung aller Forderungen, insbesondere auch Schadensersatzforderungen die wir gegen den Käufer haben. Zur Einziehung der Forderungen ist der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seiner Verpflichtung ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. In diesem Fall können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldnern (Dritte) die Abtretung mitteilt. Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Käufer wird für uns vorgenommen, ohne dass uns hieraus Verbindlichkeiten erwachsen. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Erfolgte die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das Alleineigentum oder das Eigentum für uns. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Käufers freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht begleichen sind, um mehr als 20 % übersteigt.

5.Rechnungen-Fälligkeit-Verzug-ZahlungenWenn nicht ausdrücklich anders angegeben, versteht sich der Rechnungsbetrag in € (Euro). Die Rechnungen sind zahlbar innerhalb 20 Tagen mit netto Kasse. Fristberechnung ab Rechnungsdatum, maßgeblich ist der Zahlungseingang. Davon abweichende Sondervereinbarungen können vereinbart werden. Von unseren Allgemeinen Verkaufs und Lieferbedingungen abweichende Vereinbarungen sind auf der Vorderseite unserer Angebote, Auftragsbestätigungen und Rechnungen abgedruckt. Bei Rechnungen die Lohnarbeit beinhalten,  ist der Ausgleich stets sofort und ohne Abzug vorzunehmen. Der Käufer kommt in Verzug, wenn er auf eine Mahnung des Verkäufers, die nach dem Eintritt der Fälligkeit des Kaufpreises erfolgt, nicht zahlt. Unabhängig davon kommt der Käufer in Verzug, wenn er nicht zu einem im Vertrag kalendermäßig bestimmten Zahlungszeitpunkt leistet. Die gesetzliche Regelung, wonach der Schuldner auch 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung  automatisch in Verzug gerät, bleibt  unberührt. Die Höhe der Verzugszinsen sind stets zahlbar. Zahlungen gelten als am Tag des Einganges der Gutschrift von der Bank geleistet. Schecks werden nur zahlungshalber angenommen. Bei Schecks behält sich der Verkäufer deren Annahme vor. An Stelle der vereinbarten Zahlungsweise kann jederzeit Vorauszahlungen oder Sicherstellung verlangt werden, falls Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers bestehen. Gegenforderungen dürfen nicht aufgerechnet werden.

6.Lieferfrist-LieferungDie vom Verkäufer genannten Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als „verbindlicher Liefertermin“ vom Verkäufer schriftlich bestätigt worden. Die Leistung von dem Verkäufer steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Der Verkäufer wird dem Käufer unverzüglich Mitteilung machen, falls eine Selbstbelieferung nicht stattfindet. Findet eine Selbstbelieferung nicht statt, gilt der Kaufvertrag als nicht geschlossen. Ein vom Verkäufer übernommenes Beschaffungsrisiko besteht nicht. Voraussetzung der Einhaltung der Lieferzeit ist die rechtzeitige Erfüllung der vom Käufer übernommenen Vertragspflichten, bzgl. Freigaben, Unterlagen, ggf. Materialbeistellung. Im Übrigen ist der Käufer im Falle eines vom Verkäufer zu vertretenden Verzuges zur Geltendmachung weiterer Rechte erst berechtigt, wenn eine von ihm nach Verzugseintritt gesetzte Nachfrist von mindestens drei Wochen fruchtlos verstrichen ist. Die Lieferung erfolgt stets ab Werk. Es sei denn, dass andere Versandoptionen angegeben sind. Jede Lieferung, auch solche aus laufenden Abschlüssen, gilt als besonderes Geschäft und ist ohne Einfluss auf Folgende. Erfolgt die Abnahme abgeschlossener Mengen nicht nach Vereinbarung, so ist der Verkäufer berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Ist der Käufer mit seinen Zahlungen im Rückstand, so ist der Verkäufer berechtigt, alle Lieferungen bis zur Erfüllung der geschuldeten Leistungen zurückzuhalten.

7.SonderanfertigungenBei Sonderanfertigungen nach Angaben oder Mustern des Käufers übernimmt dieser die Haftung bei Verletzung von Schutzrechten Dritter. Sofern die Fertigung von Dritten unter Berufung auf ein bestehendes Schutzrecht untersagt wird, so ist der Verkäufer berechtigt, ohne Prüfung der Rechtslage die Lieferung einzustellen.

8.Verpackung Wird Sonder-, Verkaufs-, Transport- oder Umverpackung gewünscht, so wird dieses berechnet. Soweit der Verkäufer freiwillig oder aufgrund rechtlicher Verpflichtung Verpackungen zurück nimmt, wird der Aufwand in Rechnung gestellt. Mit dem Wunsch von Sonderverpackungen wird der Verkäufer von allen rechtlichen Verpflichtungen freigestellt.

9. Versand - Transportgefährdung - GefahrenübergangAlle Sendungen sind bis zum Übergabe Punkt beim Kunden versichert. Unsere Lieferpflicht gilt als erfüllt, wenn die Ware unser Werk oder Lager verlassen hat oder dem Transportunternehmen übergeben ist. Der Abschluss von weiteren Transport-, und sonstigen Versicherungen bleibt dem Käufer überlassen, bzw. erfolgt nur gegen Prämienberechnung.

10. Haftung für Mangel / GewährleistungDer Käufer hat unsere Lieferungen und Leistungen unverzüglich nach Wareneingang sachlich und fachlich zu kontrollieren bzw. Warenprüfung anhand unserer Versandunterlagen durchzuführen. Von dieser Prüfpflicht kann er nicht entbunden werden. Bei berechtigten Beanstandungen leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlagen Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen fehl, kann der Käufer die Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des Preises verlangen. Schadensersatzansprüche sind grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, dass bei unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Mängelrügen müssen innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich geltend gemacht werden, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser First nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung, spätestens jedoch einen Monat nach Empfang der Ware schriftlich zu rügen. Garantien im Rechtsinne erhält der Käufer durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. Die Gewährleistungspflicht  beträgt grundsätzlich ein Jahr ab Anlieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist. Mängelrügen berechtigen nicht zur Zurückhaltung der Kaufpreisforderungen. Dem Käufer ist es untersagt, die gekauften Waren im unveränderten oder veränderten Zustand oder als Teil einer neuen Sache in die USA oder nach Kanada zu exportieren. Werden Verpackungen, die typgeprüft sind, unter Hinweis auf die Zulassung verkauft, so gelten die im Zulassungsschreiben genannten Eigenschaften als vertraglich vereinbart. Die Typprüfungen erfolgen durch zugelassene Prüfinstitute. Sie sind, sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wurde, keine zugesicherten Eigenschaften. Der Käufer ist allein dafür verantwortlich, dass diese Verpackung nur zur Aufnahme solcher Stoffe dienen, für die sie nach den Vorschriften des Gefahrgutrechts zulässig oder nach dem Stand der Technik geeignet sind. Sollten wieder aufgearbeitete, wieder verwendete oder rekonditionierte Verpackung während der zulässigen Verwendungsdauer eingesetzt werden, ist es Aufgabe des Befüllers vor Befüllung jede Verpackung auf Nichtvorhandensein von Korrosion, Kontamination oder von anderen Schäden zu untersuchen. Jede Verpackung, die Anzeigen verminderter Widerstandsfähigkeit gegenüber der zugelassenen Bauart aufweist, darf nicht mehr verwendet werden, oder sie muss so instand gesetzt werden, dass sie den Bauartprüfungen standhalten kann. Bei Wiederbefüllung, Mehrfachverwendung, auch im Falle rekonditionierter oder aufgearbeiteter Verpackung, leisten wir keinerlei Gewähr. 11.HaftungsbeschränkungBei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Wir haften jedoch nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Käufers aus Produkthaltung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Käufers.

12. Steuerrecht EU:Der Käufer haftet für die Unrichtigkeit von Mitteilungen, die er uns im Rahmen der Inanspruchnahme der Umsatzsteuerfreiheit für Lieferung im innergemeinschaftlichen Verkehr macht. Entstehen uns durch die Ermittlung oder Überprüfung der Identifikationsnummer des Käufers Aufwendungen, so sind wir berechtigt, ihm die in Rechnung zu stellen.

13. Rücksendekosten im Fall des WiderrufsSie haben im Fall des Widerrufs die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Sie müssen aber nur die regelmäßigen Kosten der Rücksendung tragen. Mehrkosten, die z.B. durch eine Änderung unseres Geschäftssitzes oder durch den von uns gewünschten Einsatz teurer Transportdienste entstehen, gehen zu unseren Lasten.

 

14. Erfüllungsort / GerichtsstandErfüllungsort für alle sich mittelbare, oder unmittelbar aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen, einschließlich der Zahlungspflicht, ist unsere Firmensitz. Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand Wien. Dasselbe gilt, wenn die Käufer im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Wir sind auch berechtigt, vor einem Gericht zu klagen, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Käufers zuständig ist.

15. Anwendbares RechtFür die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt ausschließlich das Österreichische Recht. Die Anwendung des UN Kaufrechts ist ausgeschlossen.

16. Höhere GewaltEreignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Erbringung der Leistung um eine angemessene Zeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils des Vertrages zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, Blockade, Aus-, und Einfuhrverbote, Roh-, und Brennstoffmangel, Feuer, Verkehrssperren, Störungen des Betriebes oder Transport sowie ähnliche Umstände, auch bei Vorlieferanten, gleich. Schadensersatzansprüche des Käufers sind bei höherer Gewalt ausgeschlossen, soweit bei uns weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann bei uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereitsvorliegenden Verzugs entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Käufer baldmöglichst mitteilen.

17. Salvatorische KlauselSollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so werden- auch wenn es sich um wesentliche Teile handelt - die übrigen Inhalte hiervon nicht berührt.